Satzung

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1

Der Verein führt den Namen Förderverein Freibad Höfen an der Enz e.V.

1.2

Der Vereinssitz ist in Höfen an der Enz.

1.3

Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Calw unter der Nummer VR 726 eingetragen.

1.4

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

1.5

Der Verein ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.

§ 2

Zweck

2.1

Zweck des Vereins ist:
Die Gemeinde Höfen an der Enz bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die der Erhaltung des Freibades dienen.
Den Jugendlichen und Schwerbehinderten das Schwimmen vor Ort zu Ermöglichen.
Den Schwimmsport zu fördern.
Der Grundschule die Möglichkeit bieten, ihren Schwimmsport im Freibad Höfen an der Enz zu betreiben.

Dazu stellt der Förderverein seine Mithilfe zur Verfügung.

2.2

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.

§ 3

Gemeinnützigkeit

3.1

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

3.2

Der Verein ist selbstlos tätig.

3.3

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Er erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.4

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

3.5

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

4.1

Vereinsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

4.2

Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

5.1

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

5.2

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

5.3

Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern oder schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der Vereinskameradschaft gilt.

5.4

Das Mitglied kann zudem auf Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens mehr als drei Monate vergangen sind. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalbvon zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, sodass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

5.5

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

6.1

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

6.2

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, sie haben ansonsten die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

§ 7

Organe des Vereins

7.1

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vorstand

8.1

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

8.2

Die Vertretungsmacht des vertretungsberechtigten Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 250 Euro verpflichtet ist, die Zustimmung des erweiterten Vorstands (Vorstandschaft) einzuholen.

8.3

Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstandschaft) besteht aus
a) dem Vorstand (8.1),
b) dem Kassenwart,
c) dem Schriftführer,
d) 3 Beisitzern.

§ 9

Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

9.1

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere
¤ Führung der laufenden Geschäfte,
¤ Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
¤ Einberufung der Mitgliederversammlung,
¤ Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
¤ Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der   Jahresplanung,
¤ Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,
¤ Geschäftsführungsaufgaben nach Satzung und gesetzlicher Ermächtigung.

§ 10

Wahl des Vorstands

10.1

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

10.2

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

10.3

Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von 2 Jahren gewählt, wobei die Wahl des
1. Vorsitzenden und des Schriftführers immer auf ein "ungerades" Jahr entfällt.
Der 2. Vorsitzende und der Kassenwart werden in den "geraden" Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Gesamtvorstand ein Ersatz-Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

10.4

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

§ 11

Vorstandssitzungen

11.1

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

11.2

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.

§ 12

Mitgliederversammlung

12.1

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.

12.2

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
¤ Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
¤ Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung, über Vereinsordnungen und    Richtlinien,
¤ Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zu Ehrenmitgliedern,
¤ Beschlussfassung zur Einrichtung einzelner Abteilungen,
¤ weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.

12.3

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Halbjahr, hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung an die zuletzt dem Verein bekannte Mitgliedsadresse einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde.

12.4

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich verlangt und begründet. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

12.5

Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand einberufen.
Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

12.6

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

12.7

Die Beschlussfassung erfolgt in geheimer Abstimmung, soweit ¼ der anwesenden Mitglieder dies beantragt.

12.8

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

12.9

Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

§ 13

Protokollierung

13.1

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von einem der vertretungsberechtigten Vorstände und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 14

Kassenprüfer

14.1

Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der ahreshauptversammlung zu berichten. Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit der Vorgänge, nicht auf deren Zweckmäßigkeit.

14.2

Die Kassenprüfer dürfen nicht im Gesamtvorstand sein.

14.3

Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 15

Auflösung des Vereins

15.1

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ -Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

15.2

Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Gemeinde Höfen an der Enz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts durchgeführt werden.

15.3

Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 16

Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1

Erfüllungsort ist Höfen an der Enz, Gerichtsstand ist Calw.

§ 17

Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn

17.1

Vorstehende Satzung wurde am 25.07.2003 in Höfen an der Enz von der Gründungsversammlung beschlossen.